Fragebogen für die Befürworter von Photovoltaikanlagen

Keine Zeit? Hier die Kurzversion in 30 Sekunden.

• Der Bau einer Freiflächenanlage ist ein Eingriff, der Jahrzehnte bleibt.
• Es ging um die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage „Solarpark Döllnitz“ im Industriegebiet.
• Fragen zu Investor, Rückbau bei Insolvenz und Pachtverträgen sollten vor dem Beschluss geklärt sein.
• Die Döllnitzer Anlieger erfuhren vom Projekt erst, als wichtige Entscheidungen schon gefallen waren.
• Man spricht von ca. 20 000 € Einnahmen pro Jahr: Ist das den Preis wert?
• Meine Kritik gilt Standort und Verfahren, nicht der Photovoltaik: erst die Dächer nutzen.

Hinweis: Stand Juni 2010. Das Projekt war damals in der Planung; Rechtslage, Förderung und der weitere Verlauf können sich inzwischen geändert haben.

In vielen Sitzungen von Entscheidungsträgern wird manches schneller genehmigt, als es den Betroffenen lieb ist. Das liegt nicht immer an bösem Willen. Oft fehlen Zeit, Information oder schlicht die unbequeme Nachfrage. Genau deshalb habe ich Fragen zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage „Solarpark Döllnitz“ zusammengestellt.

Vorweg: Ich habe nichts gegen Solarstrom. Wer ihn erzeugen will, soll das tun. Meine Kritik richtet sich gegen den Standort, also Freifläche im Industriegebiet statt Dächer, und gegen das Verfahren, also die Frage, wie die Bürger informiert wurden. Die Fragen sind nach Themen sortiert, damit man sie leichter in eine Sitzung mitnehmen kann.

Investor und Betreiber

Eine solche Anlage läuft typischerweise 20 Jahre und länger. Über so einen Zeitraum ist es nicht egal, wer dahintersteht, ob er finanziell solide ist und ob er die Anlage auch selbst betreibt oder weiterverkauft. Wer zustimmt, sollte also wissen, mit wem er es zu tun hat.

Das ist keine Misstrauenserklärung, sondern normale Sorgfalt. Bei einem Hausbau würde sich auch niemand auf den Handschlag mit einem Unbekannten verlassen. Eine Gemeinde, die über Flächen und Genehmigungen entscheidet, trägt Verantwortung für die Folgen, und diese Folgen reichen weit über die nächste Wahl hinaus.

• Was wissen Sie genau über die Firma oder Person, welche dieses Bauvorhaben umsetzen wird?
• Was wissen Sie über den Investor?

Rückbau und Insolvenz

Bei Freiflächenanlagen ist es üblich, den Rückbau vertraglich abzusichern, etwa über eine Rückbauverpflichtung oder eine Bürgschaft. Der Grund liegt auf der Hand: Geht der Betreiber nach Jahren pleite, stehen die Module trotzdem noch auf der Fläche. Ohne Absicherung bleibt die Frage der Entsorgung dann an Grundstückseigentümern oder an der Allgemeinheit hängen.

Ich unterstelle niemandem, dass es so kommen wird. Aber ein Vertrag wird gerade für den Fall gemacht, den keiner erwartet. Deshalb gehört die Frage nach dem Rückbau auf den Tisch, bevor gebaut wird, und nicht erst, wenn sie akut ist.

• Was passiert, wenn die Firma Konkurs anmeldet?
• Wer ist im Falle eines Konkurses für die Entsorgung dieser Anlage(n) zuständig?

Pachtverträge

Die Grundstücke werden verpachtet, und zwar meist für sehr lange Zeit. Wer so einen Vertrag unterschreibt, bindet sich und sein Land. Der Bayerische Bauernverband (BBV) bietet dafür Muster-Pachtverträge an. Dass ein Investor lieber seine eigenen Verträge vorlegt, ist nicht automatisch verdächtig, aber es lohnt sich, genauer hinzusehen, wessen Interessen darin vorrangig geschützt werden.

Gerade bei Verträgen zwischen Betreiber und Gemeinde kommt es darauf an, wer sie aufgesetzt hat und ob der Stadtrat sie vor der Abstimmung wirklich kannte. Ein Beschluss ist nur so gut wie die Unterlagen, auf denen er beruht.

• Haben Sie sich bereits die geschlossenen Pachtverträge genau durchgelesen?
• Warum lehnen solche Investoren die vorgefertigten, empfohlenen Pachtverträge des BBV ab und bestehen in der Regel auf ihre eigens entworfenen Pachtverträge?
• Wer entwarf die Verträge zwischen Betreiberfirma oder Investor und der Gemeinde?

Information und Beteiligung der Bürger

Freiflächenanlagen brauchen in der Regel einen Bebauungsplan. Bei dessen Aufstellung wird die Öffentlichkeit beteiligt: Die Pläne werden ausgelegt, und jeder kann dazu Stellung nehmen. Das ist keine Höflichkeit, sondern ein vorgesehener Teil des Verfahrens. Trotzdem ist es ein Unterschied, ob Bürger formal beteiligt werden oder ob man ihnen früh und von sich aus erklärt, was geplant ist. Hier liegt aus meiner Sicht der Kern des Problems: Die Anlieger in Döllnitz fühlten sich übergangen.

• Warum wurde keine Informationsveranstaltung für diese Anlage(n) abgehalten, wie es in anderen Gemeinden stets der Fall war?
• Fand vor der ersten Abstimmung im Stadtrat eine Vorortbesichtigung durch die Stadträte überhaupt statt?
• Seit wann wusste die Gemeinde von diesem Bauvorhaben?
• Warum werden alle möglichen Behörden informiert, die unmittelbar betroffenen Anlieger werden jedoch mit keinem Wort in das geplante Bauvorhaben eingeweiht?
• Warum erfahren die Döllnitzer Bürger von dem Projekt „Solarpark Döllnitz“ erst, nachdem die ersten wichtigen Entscheidungen bereits getroffen wurden, obwohl die geplante Anlage sicherlich den Namen unserer Ortschaft tragen soll?
• Warum erzählte uns niemand während der vielen Besichtigungen der Biogasanlage in Döllnitz von diesem wichtigen Bauvorhaben, wenn zum Beispiel am Vortag in der Stadtratssitzung darüber abgestimmt wurde?
• Würden Sie eine derartige Anlage in unmittelbarer Nähe Ihres Grundstücks auch befürworten?
• Warum wird uns immer gesagt: „Verhindern können Sie das sowieso nicht!“?
• Warum gibt es dann eigentlich das Recht zum Widerspruch?

Nutzen für die Gemeinde

Für eine Gemeinde zählt am Ende, was vor Ort ankommt: Einnahmen, Arbeitsplätze, ein Gewinn für das Ortsbild oder zumindest kein Verlust. Das lässt sich gegeneinander abwägen. Dafür braucht man aber belastbare Zahlen und die Bereitschaft, auch andere Gemeinden anzuschauen, die sich anders entschieden haben. Ein Verantwortlicher gab den Bürgern, die sich an den Anlagen bei Döllnitz störten, zu bedenken, dass diese endlich Einnahmen brächten, die man bisher nicht erzielen konnte.

• Sind Einnahmen von einer so geringen Höhe (man spricht von ca. 20 000 € pro Jahr) auf Kosten des Landschaftsbildes und der sinnvollen Nutzung von Freiflächen im Industriegebiet wirklich nötig?
• Warum wurde in der Gemeinde Kulmain eine ähnliche Freiflächenanlage nicht genehmigt?

Alternativen: erst die Dächer

Solarstrom ist sinnvoll, daran ändere ich nichts. Die Frage ist nur, wo er am besten erzeugt wird. Dachflächen sind bereits versiegelt und erschlossen, dort stört eine Anlage niemandem die Aussicht. Auf Ackerflächen fördert das EEG seit 2010 keine neuen Anlagen mehr. Gewerbe- und Industriegebiete bleiben möglich, aber genau dort liegen Flächen, die für Betriebe und Arbeitsplätze gedacht sind und die eine Gemeinde nicht leichtfertig auf Jahrzehnte aus der Hand geben sollte.

Dazu kommt ein einfacher Gedanke: Ein Dach produziert Strom, ohne dass dafür etwas anderes verschwindet. Eine Freifläche im Industriegebiet kann das nicht von sich behaupten. Wer dort baut, entscheidet auch darüber, was an dieser Stelle in Zukunft nicht mehr entstehen kann.

• Warum nutzt man nicht vorrangig seine eigenen Dächer für die Erzeugung von Solarstrom, bevor man in die Natur eingreift oder vollerschlossene Gewerbeflächen dauerhaft blockiert?

Mein Fazit

Keine dieser Fragen ist ein Beweis für schlechte Absichten. Es sind Fragen, die man vor einer Entscheidung stellen sollte und die sich im besten Fall in einer Bürgerversammlung beantworten lassen. Wer sie ehrlich beantwortet, nimmt vielen den Wind aus den Segeln. Wer sie umgeht, bestätigt das Gefühl, dass hier etwas über die Köpfe hinweg entschieden wurde.

Mir geht es nicht darum, ein Projekt um jeden Preis zu verhindern. Ich möchte, dass diejenigen, die damit leben müssen, rechtzeitig und vollständig erfahren, was auf sie zukommt, und dass ihr Einspruchsrecht mehr ist als eine Formalie.

Vielleicht lassen sich einige Fragen längst beantworten, und manche Sorge erweist sich als unbegründet. Das wäre das beste Ergebnis. Dann müsste nur jemand den Mut haben, es den Anliegern auch zu sagen, bevor sie es aus der Zeitung erfahren.

Nachtrag: Die Anlage wurde 2012 gebaut. Meine Gedanken dazu, warum solche Anlagen nicht ins Industriegebiet gehören, habe ich hier aufgeschrieben: Solarpark im Industriegebiet: Warum die Module aufs Dach gehören.